Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1.1 Für alle Bestellungen von über unseren Online-Shop gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 
1.3 Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2. Anbieter
2.1 Anbieter des Mahlzeit-Lieferdienstes ist die Mahlzeit GmbH, Bahnhofstraße 69-71, 58452 Witten, Geschäftsführer: Farset Kaedi, Ibrahim Sabun, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Bochum unter HRB 19142, USt-Identifikations-Nr.: DE (nachfolgend „Mahlzeit-Lieferdienst“ genannt). 
2.2 Die Kontaktdaten lauten: Tel.: 02302/5856433, E-Mail: info@mahlzeit-supermarkt.de.
3. Vertragsschluss – nicht bei Übermittlung der Online-Bestellung, sondern erst bei Anlieferung der Ware vor Ort
3.1 Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Supermarkt stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine Einladung an Sie, die im Online-Supermarkt beschriebenen Waren zu bestellen.
3.2 Der Kunde kann aus unserem Sortiment Waren, insbes. Lebensmittel, Frischprodukte, Getränke und Haushaltswaren auswählen und diese über den Button „in den Einkaufswagen legen“ in einem so genannten Einkaufswagen sammeln und die Lieferung an die von ihm angegebene Adresse anfragen. Vor Abschicken der Anfrage im Online-Supermarkt kann der Kunde die Artikelauswahl und Bestelldaten jederzeit ändern sowie mögliche Fehler korrigieren, indem er die Texteingaben überschreibt oder den Zurück-Button des von ihm verwendeten Browsers betätigt. Ihre Kundenanfrage ist für uns unverbindlich und stellt keine rechtswirksame Bestellung dar. Ein Kaufvertrag kommt im Rahmen der Übermittlung der Online-Bestellung noch nicht zustande. 
3.3 Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn sich der Kunde bei Anlieferung der Ware vor Ort dazu entscheidet, die von ihm ausgewählten Artikel ganz oder teilweise erwerben zu wollen und er diese sodann bezahlt. Bis zu diesem Zeitpunkt hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, von einem Kauf einzelner oder aller Waren Abstand zu nehmen und dem Mahlzeit-Lieferdienst mitzuteilen, dass er die Lieferung der ausgewählten Artikel nicht mehr wünscht. Eine Stornierung kann unter der Telefonnummer 02302/5856433 oder per E-Mail an info@mahlzeit-supermarkt.de erfolgen.
4. Vertragstextspeicherung und Vertragssprache
4.1 Wir speichern den Vertragstext unter Wahrung des Datenschutzes auf unseren internen Systemen, jedoch ist der Vertragstext nach der Bestellung nicht mehr für den Kunden auf unserer Website abrufbar. Wir werden dem Kunden den Inhalt der Bestellanfrage aber zusammen mit den AGB per E-Mail zukommen lassen. 
4.2 Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
5. Warenverfügbarkeit
5.1 Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Artikels verfügbar, so teilen wir dem Kunden dies unverzüglich mit. 
5.2 Sollte ein Artikel nicht oder in nicht ausreichender Menge vorrätig sein, werden wir dem Kunden nach Möglichkeit unverbindliche Alternativartikel anbieten.
5.3 Ist der Artikel dauerhaft nicht lieferbar, sehen wir von einem Vertragsangebot ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
5.4 Ist der vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Artikel nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit.
6. Leistungen des Mahlzeit-Lieferdienstes
Der Mahlzeit-Lieferdienst erbringt folgende Leistungen: 
6.1 Leistungserbringung
Wir stellen die vom Kunden im Rahmen des Online-Shops ausgewählten Artikel zusammen. Der Kunde erhält von uns eine Bestellbestätigung per E-Mail, SMS oder telefonisch. In dieser Bestätigung wird dem Kunden die Lieferzeit bestätigt und die Abwicklung der Lieferung erläutert. Wir liefern die vom Kunden zusammengestellte Ware an die im Rahmen der Online-Bestellung vom Kunden angegebene Adresse bis zur Wohnungstür. Sofern der Kunde Getränke bestellt, kann gewünscht, nehmen wir 
6.2 Begrenztes Liefergebiet
Lieferungen finden nur innerhalb des im Rahmen des Bestellvorgangs durch den Mahlzeit-Lieferdienst angegebenen Liefergebietes statt.
6.3 Lieferzeit
Die Lieferung der Artikelauswahl erfolgt innerhalb des vom Kunden im Rahmen der Bestellung ausgewählten Zeitfensters.
6.4 Ablademöglichkeit an der Lieferadresse, Mitteilung von absehbaren Liefer-Erschwernissen durch den Kunden und Abnahmebereitschaft
6.5 Bitte beachten Sie, dass große, sperrige und/oder schwere Ladungen (z.B. Getränkekisten) den Einsatz von Transportern erfordern und die Lieferung an die Lieferadresse in folgenden Fällen gegebenenfalls nicht erfolgen kann:
a) Die Ware kann aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (z.B. mangels Parkplatz, mangels Aufzug im Hochhaus) nicht auf üblichem Wege an den vereinbarten Verwendungsort geliefert werden. 
b) Die Lieferadresse ist nur über eine Fußgängerzone zu erreichen und es darf nur innerhalb bestimmter Zeiten verladen werden.
c) Die Lieferadresse ist nur über für den Schwerverkehr gesperrte Straßen zu erreichen (z.B. LKW-Durchfahrtsverbot, Umweltzone). 
d) Das Halten zum Be- und Entladen ist nach StVO an der Lieferadresse nicht erlaubt.
6.6 Trifft eine der genannten Besonderheiten für die gewünschte Lieferadresse zu bzw. sind Sie sich dahingehend unsicher, nehmen Sie bitte vor der Bestellung telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit unserem Kundenservice auf, um zu klären, ob bzw. bis zu welchem Ort dann eine Anlieferung erfolgen kann. 
Sie erreichen unseren Kundendienst zur Klärung der Anlieferung Montag bis Samstag von 9:00 Uhr bis 18:00 Uhr, ausgenommen bundeseinheitliche sowie lokale Feiertag unter der Telefonnummer 02302/5856433 oder per E-Mail an info@mahlzeit-supermarkt.de. 
6.7 Bitte beachten Sie ferner, dass es erforderlich ist, dass
a) der Kunde uns spätestens 2 Stunden vor der geplanten Auslieferung vollständig und richtig über Ablademöglichkeit an der Lieferadresse, Abnahmebereitschaft und eventuelle, für ihn absehbare Erschwernisse unterrichtet hat.
b) der Kunde eine Telefonnummer für die spätere Klärung des Zustelltermins angibt und den Zustelltermin mit uns abspricht.
6.8 Schließlich ist zu beachten, dass der Kunde oder eine von ihm bevollmächtigte Person bei der Anlieferung im Lieferzeitfenster anwesend ist, da die Auslieferung der Ware schriftlich zu bestätigen ist und bei bestimmten Waren (wie z.B. Spirituosen) bei Auslieferung eine Altersverifikation persönlich mit dem Kunden durchgeführt können werden muss.
6.9 Jugendschutz
a) Alkoholhaltige Getränke liefern wir nur an Sie aus, sofern Sie das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter haben. Nach den gesetzlichen Regelungen ist der Kauf und Konsum von Bier, Wein oder Sekt erst ab 16 Jahren erlaubt. Kauf und Konsum von Spirituosen (Gin, Weinbrand, Korn, Rum, Whisky, Likör, Magenbitter, Cocktails, Alkopops etc.) sind ab 18 Jahren erlaubt. 
b) Mit Ihrer Bestellung bestätigen Sie, dass Sie das für die jeweilige Ware gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter haben. Eine Änderung oder Erschwerung der gesetzlichen Beweislast zu Ihrem Nachteil ist hiermit nicht verbunden.
c) Sofern Ihre Bestellung alkoholhaltige Getränke umfasst, deren Verkauf Altersbeschränkungen unterliegt, stellen wir durch den Einsatz eines zuverlässigen Verfahrens unter Einbeziehung einer persönlichen Identitäts- und Altersprüfung sicher, dass der Kunde das erforderliche Mindestalter erreicht hat. Der Mahlzeit-Lieferdienst übergibt die Ware erst nach erfolgter Altersprüfung durch Sichtung Ihres Ausweises und nur an den Besteller persönlich; eine Übergabe an Bevollmächtigte ist nicht möglich.
d) Wird der Nachweis der Volljährigkeit des Empfängers nicht oder nicht zweifelsfrei erbracht, wird der Mahlzeit-Lieferdienst die Abgabe der unter das Jugendschutzgesetz fallenden Waren verweigern. 
6.10 Erfolglose Anlieferung, Stornierung
Ist der Kunde zu dem angegebenen Lieferzeitpunkt nicht anwesend und ist auch kein volljähriger Vertreter bzw. Empfangsbote an der vom Kunden angegebenen Adresse anzutreffen, werden wir keine Zweitanlieferung durchführen und die Lieferung wird von uns storniert.
6.11 Einschränkung der Liefermenge (nur haushaltsübliche Mengen) 
Die Waren werden nur in haushaltsüblichen Mengen geliefert. Als haushaltsübliche Mengen gelten Bestellungen, die einen durchschnittlichen Verbrauch einer vierköpfigen Familie nicht überschreiten. Größere Mengen eines Artikels sind nach rechtzeitiger vorheriger Abstimmung individuell lieferbar. Bei der Bestellung haushaltsunüblicher Mengen behält sich der Mahlzeit-Lieferdienst vor, die Zusammenstellung und Lieferung der Waren abzulehnen.  
6.12 Lose Ware (z.B. Obst, Gemüse), Kalibrierung (z.B. nach Gewicht verpacktes Fleisch)
a) Lose Waren sind solche Waren, die unverpackt nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden und abgewogen werden. Der im Online-Shop angegebene Preis stellt den Grundpreis in EUR je 100 ml bzw. 100 g oder in EUR je 1 kg/ l/ m2 oder m3 dar. Die vom Kunden bestellte Menge kann daher geringfügig von der im Anschluss bei Lieferung tatsächlich angebotenen Menge abweichen. Bei loser Ware oder sonstigen Verkaufseinheiten mit leicht abweichendem Gewicht oder ohne Verpackung, wird sich Mahlzeit-Lieferdienst bemühen, die vom Kunden gewünschte Menge zusammenzustellen und Mengenabweichungen gering zu halten.
b) Bei nicht kalibrierter Ware handelt es sich um Waren, die verpackt nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche angeboten werden und bei denen jede Packung ein unterschiedliches Nennvolumen aufweist, so dass sich der vom Kunden zu zahlende Endpreis – basierend auf dem angegebenen Grundpreis in EUR je 100 ml bzw. 100 g oder in EUR je 1 kg/ l/ m2 oder m3 – auf die tatsächliche Menge bezieht. Die vom Kunden bestellte Menge kann daher geringfügig von der im Anschluss bei Lieferung tatsächlich angebotenen Menge abweichen. Der Mahlzeit-Lieferdienst wird sich bemühen, solche Packungen auszusuchen, deren Inhalt der vom Kunden im Rahmen der Bestellung angegebenen Menge weitestgehend entspricht.
7. Missbräuchliche Nutzung des Lieferdienstes
Nutzt der Kunde den Mahlzeit-Lieferdienst missbräuchlich behalten wir uns vor, die Registrierung des Kunden und damit den Zugang zum Online-Supermarkt zu sperren. Eine missbräuchliche Nutzung liegt u.a. bei Zahlungsausfällen oder -verzögerungen oder bei unsachgemäßem Bestellverhalten (z. B. Tätlichkeiten gegen das Lieferpersonal, mehrfaches Nichtantreffen des Kunden zum angegebenen Lieferzeitpunkt am Lieferort) vor.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Mahlzeit-Lieferdienstes.
9. Preise, Mindestbestellwert und Liefergebühren
9.1 Alle Preise des Mahlzeit-Liederdienstes verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
9.2 Es besteht kein Mindestbestellwert.
9.3 Für den Mahlzeit-Lieferdienst fallen Liefergebühren [LINK auf Gebührentabelle] an. Diese sind vom Kunden allerdings nur dann zu tragen, soweit der Kunde wenigstens einen der von ihm ausgewählten Artikel auch tatsächlich kauft. Ab einem Warenbestellwert von 20 EUR liefert der Mahlzeit-Lieferdienst an den Kunden versandkostenfrei. Die Zahlung der Liefergebühr erfolgt dann im Rahmen der Bezahlung der Ware bei der Lieferung. Wenn der Kunde sich dazu entschließt keinen der ihm gelieferten Artikel zu erwerben, muss die Liefergebühr nicht bezahlt werden. Die für die Bestellung anfallenden Liefergebühren werden während des Bestellabschlusses im Online-Supermarkt ausgewiesen.
9.4 Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
10. Zahlungsmodalitäten
10.1 Der Kunde kann die Zahlung in bar oder mit EC-Karte beim Mahlzeit-Lieferanten vornehmen und erhält bei Bezahlung einen Beleg, der gleichzeitig Rechnung und Lieferschein ist. Die Zahlung auf Rechnung ist für Neukunden bei der ersten Bestellung nur bis zu einem Warenbestellwert von 100 EUR möglich.
10.2 Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit ändern.
10.3 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Mahlzeit-Lieferdienst für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
10.4 Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Mahlzeit-Lieferdienst nicht aus.
11. Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
12. Haftung
12.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Mahlzeit-Lieferdiensts, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
12.2 Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Mahlzeit-Lieferdienst nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
12.3 Die Einschränkungen der Ziffern 12.1 und 12.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Mahlzeit-Lieferdiensts, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
12.4 Die sich aus Ziffern 12.1 und 12.2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Mahlzeit-Lieferdienst den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Mahlzeit-Lieferdienst und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
13. Widerrufsbelehrung
13.1 Dem Kunden steht, sofern er sich bei Anlieferung zu einem Erwerb von Ware entscheidet und ein Verbraucher ist, grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das der Mahlzeit-Lieferdienst nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Ziffer 13.2 geregelt. In Ziffer 13.3 findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Mahlzeit GmbH, Wullener Feld 71, 58454 Witten, Tel. 02302/5856433, E-Mail: info@mahlzeit-supermarkt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
13.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung:
a) von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von einem Unternehmer im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
b) von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde (z.B. bei frischen Lebensmitteln oder Schnittblumen),
c) versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (z.B. bei Fertiggerichten, Dosengerichten, Kosmetik- und Hygieneartikeln),
d) von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, sowie bei
e) Dienstleistungen zur Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag zur Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
13.3 Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Mahlzeit-Lieferdienst nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An [Mahlzeit GmbH, Wullener Feld 71,
58454 Witten, E-Mail: info@mahlzeit-supermarkt.de]:
— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
(*) Unzutreffendes streichen 
14. Verbraucherschlichtung
14.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform bereit, die eine Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern ermöglicht (OS-Plattform). Die OS-Plattform ist unter dem folgenden Link zu erreichen: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Die E-Mail-Adresse des Mahlzeit-Lieferdiensts lautet: info@mahlzeit-supermarkt.de.
14.2 Der Mahlzeit-Lieferdienst ist zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen weder verpflichtet noch dazu bereit.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Auf Verträge zwischen dem Mahlzeit-Lieferdienst und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
15.2 Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Mahlzeit-Lieferdienst der Sitz des Mahlzeit-Lieferdiensts in Witten.